Thüringen.Gerecht positioniert sich vorsichtig offen gegenüber einer Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, lehnt die Landtagsauflösung ab, sieht Nachbesserungsbedarf beim Polizeiaufgabengesetz und setzt bei der Mehrheitsfindung weiterhin auf Gespräche mit der Linken.
Landespressekonferenz vom 29.09.2026 [In der Lan…- YouTube]
AfD-Verbotsverfahren: Hupach hält die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll. Sie verweist darauf, dass darüber letztlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sowie das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Parteiverbot sei das „schärfste Schwert“ zum Schutz der Demokratie.
Landtagsauflösung: Den erneuten Antrag der AfD lehnt Thüringen.Gerecht geschlossen ab. Nach ihren Angaben steht die gesamte Fraktion hinter dieser Position.
Neuausrichtung der Fraktion: Nach der Gründung der neuen Fraktion wurden Organisation, Ausschussbesetzungen und politische Schwerpunkte festgelegt. Zu diesen zählen das Energiegesetz, das Polizeiaufgabengesetz und ein weiteres Entlastungsgesetz. [In der Lan…- YouTube]
Polizeiaufgabengesetz: Die Fraktion sieht noch Klärungsbedarf. Einerseits müssten neue Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden, andererseits dürften Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden. In der aktuellen Form sei das Gesetz für Thüringen.Gerecht noch nicht zustimmungsfähig.
Verhältnis zu anderen Ex-BSW-Abgeordneten: Derzeit gibt es keine Gespräche über einen Beitritt anderer Abgeordneter zur Fraktion. Einen möglichen späteren Beitritt schließt Hupach jedoch nicht grundsätzlich aus.
Katharina Schenk (SPD): Hupach würdigt deren fachliche Kompetenz, betont aber, dass die Entscheidung über die SPD-Führung allein Sache der Partei sei.
Außenwirkung von Thüringen.Gerecht: Nach eigenen Angaben erlebt sie bei Terminen und im Wahlkreis überwiegend positive Reaktionen und sieht Erwartungen an die neue Partei.
Steffen Quasebarth: Thüringen.Gerecht wird ihn erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nominieren. Hupach bescheinigt ihm gute Arbeit und fraktionsübergreifende Anerkennung.
Zusammenarbeit mit der Linken: Gespräche über künftige Mehrheiten laufen. Hupach hält eine schriftliche Vereinbarung mit der Linksfraktion nicht zwingend für erforderlich, betont aber die laufenden Verhandlungen.
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